1. Einleitung

Sehr geehrter Herr Landrat Piepenburg, meine Damen und Herren,

ich beginne mit einem Blick zurück auf das zu Ende gehende, ereignisreiche Jahr!

Denken wir nur mal an die schwellende Finanzkrise oder an die Bilder der explodierenden Atomkraftwerke in Fukushima.

Was lernen wir aus diesen einschneidenden Ereignissen?

Für uns von der ÖDP zeigt sich, das Dinosaurierprinzip hat ausgedient.

Sehr geehrter Herr Landrat,

hiermit stellen wir folgenden Antrag zum Kreishaushalt.

Der Kreistag möge beschließen:

Verschiebung der Renovierung Sitzungssaal mit Pforte um 1 Jahr

In 2012 erhöhen wir unseren Schuldenstand um 26 Mio. Euro auf den 75 Mio. Euro. Das heißt, in nur einem Jahr steigt die Verschuldung um über 50%.

Zu Pkt. 2.: Kreishaushalt 2012: siehe Haushaltsrede

Zu Pkt. 2. - 7: Abfallwirtschaft
Die Recyclingquote ist in Deutschland mit 64% in Europa und weltweit am höchsten. Das ist sicher auch ein Erfolg der Kommunen. Unser Abfallwirtschaftsbetrieb ist dafür ein gutes Beispiel.

Zu Pkt. 2.: Finanzielle Beteiligung SLK-Kliniken
Die Tagesordnung heute ist zwar dünn, aber um so dicker und gewichtiger sind die zu beschließenden Projekte.

Wer A sagt muss auch B sagen!

Wir haben dem Investitionsprogramm mit 2 neuen Kliniken im Okt. 2009 bereits zugestimmt. Und so werden wir von der ÖDP auch der heutigen Vorlage zustimmen.

Wobei wir damals gehofft hatten, dass der Landkreisanteil geringer und der Landes- und SKL-Anteil größer ausfällt als jetzt in der Vorlage aufgeführt.

Zu Pkt. 4.: Nachtragshaushalt 2011
Mit Vollgas aus der Krise – so könnte man die wirtschaftliche Entwicklung der letzten Monate beschreiben. Die Auftragsbücher unsere regionalen Unternehmen sind voll und die Steuereinnahmen sprudeln. Das hilft dem Landkreis durch weniger Sozialausgaben und höhere Zuweisungen von 1,6 Mio. Euro.

Wir freuen uns, dass die CDU-Fraktion das Thema der zukünftigen Energieversorgung aufgegriffen hat. Allerdings halten wir den Antrag für zu wenig konkret.

Wir sehen unseren Antrag deshalb als Ergänzung zum Antrag der CDU-Fraktion (v. 13.7.2011) in Richtung einer Zielvorgabe und konkreter Vorschläge.

Wir bitten, diese Vorschläge im Rahmen eines „Masterplans“ (siehe CDU-Antrag) zu berücksichtigen.

Mit freundlichen Grüßen              Klaus Ries-Müller

Zielsetzung für eine Energiewende 2022:

Der Kreis HN gehört zu den wenigen Regionen in Baden-Württemberg, in denen es keine kommunale Energieagentur gibt.

Unser ÖDP-Antrag von 2007 zur Einrichtung einer solchen Agentur ist heute um so notwendiger, da sich die Solar- und Energie-Initiative Heilbronn aufgelöst hat.

 

Zielsetzung, Zielgruppe:
- Beratung:
Unabhängige Beratung (ohne kommerzielle Hintergedanken) von Privatleuten, Unternehmen und Kommunen (Gemeinden in Landkreis und Stadt Heilbronn) .

1. Einleitung

Sehr geehrter Herr Landrat Piepenburg, werte Anwesende,

„Global denken, lokal handeln“ – dieser Spruch der Agenda-Bewegung in den 90ziger Jahren gilt seit der globalen Finanzkrise so nicht mehr. Hier haben amerikanische Finanzzocker das globale Finanzsystem an die Wand gefahren. Es zeigte sich, dass das globale Handeln mindestens genauso wichtig ist wie unser lokales Handeln hier im Landkreis.

Zu Pkt. 1.: Kreishaushalt 2011
siehe Haushaltsrede

Zu Pkt. 2. - 6: Abfallwirtschaft
Ein durchschnittlicher Haushalt kam vor 150 Jahren mit etwa 150 Dingen aus. Restmüll im heutigen Verständnis fiel praktisch nicht an. Heute verwenden wir rund 20 000 Gegenstände in einem Haushalt. Kein Wunder, dass dabei rund 150 Kilogramm Restmüll pro Kopf und pro Jahr anfällt.

Pkt. 2: Hochschule Heilbronn

Zunächst ein Zitat: „In der Wirtschaftsregion Heilbronn ist der Anteil der Beschäftigten in Forschung und Entwicklung sehr gering. Im Landesdurchschnitt gibt es zum Beispiel 5 mal soviel Studierende wie bei uns. Diese Zahl ist alarmierend wenn man bedenkt, dass neue Jobs vornehmlich im hochqualifizierten Dienstleistungsbereich, bei Ingenieuren und Informatikern entstehen.

Ein Ausbau der Fachhochschule sollte selbstverständlich sein, genauso wie die Einrichtung einer Berufsakademie.“