Anfrage 1: Mitteilungsblatt

Ein Lob von der ÖDP für das Mitteilungsblatt, das sich in den letzten Jahren kontinuierlich gesteigert hat. Inzwischen ist das Mitteilungsblatt ansprechend gestaltet und gegliedert, die Druckqualität ist erheblich besser als früher, auch mit vielen Farbbildern.

Anfrage 2: Stadtfest

Anfrage 1: Gebühren für Google Street View

Google Street View ist gerade dabei, aus 3 – 4 Meter Höhe sämtliche Straßen in Deutschland 3-dimensional einzuscannen. Zunächst sind die Großstädte dran, aber irgendwann wird auch Bad Rappenau erfasst werden. Das Ganze ist  datenschutzrechtlich umstritten. So sprach sich kürzlich auch Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner gegen eine detaillierte Abbildung von Häusern und Straßen aus. Solche Daten könnten unter anderem für die Planung von Einbrüchen verwendet werden.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

hiermit stellen wir folgenden Antrag zur Abstimmung:

Ausschreibung von Ökostrom mit Neuanlagenquote (!)
für die Abnahmestelle Rathaus - (geschätzte) Mehrkosten rund 2000.- Euro

Auch in finanziell schwierigen Zeiten ist der Klimaschutz von enormer Bedeutung. Unsere Gemeinde hat  dabei eine Vorbildfunktion für Privatpersonen und Unternehmen zu übernehmen.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

hiermit stellen wir folgende Anträge zum Haushalt.

Der Gemeinderat möge beschließen:

1. Streichung der Stelle eines „Wirtschaftsförderers“
– Einsparung 122 000.- Euro pro Jahr

Pkt. 4: Haushalt 2010: a) Änderungsanträge

- Planungsraten für kleines Baugebiet in Heinsheim, Obergimpern (CDU-Antrag),
weiterhin Babstadt (Waldäcker) ….

Für die Bauleitplanung sind im Haushalt 100 000.- Euro eingestellt. Die Verwaltung geht davon aus, dass mit den Mitteln die neuen Baugebiete u. a. in Obergimpern, Heinsheim und Babstadt geplant werden können.

1. Einleitung:

Es ist Erkältungszeit, das Fieber steigt, die Nase läuft, der Hals kratzt.

Es ist Erkältungszeit in den öffentlichen Haushalten, die Schulden steigen, die Bürger haben von Steuererhöhungen die Nase voll, und so mancher Bürgermeister bekommt angesichts rückläufiger Steuereinnahmen einen dicken Hals.

Anfrage 1: Heizen mit Abwasser

Die Landesregierung will das Heizen mit der Abwasserwärme fördern. Laut Umweltministerin Tanja Gönner könnten rund 10 Prozent der Gebäude mit Wärme aus dem Abwasser geheizt werden, dazu müssten Wärmetauscher in die Kanäle eingebaut werden.

Wir bitten zu prüfen, ob bei zukünftigen Kanalsanierung gleich solche Wärmetauscher vorgesehen werden. Denkbar ist ja auch, dass solch eine Wärmenutzung von Privatpersonen vorgenommen wird - gegen eine kleine Gebühr.

Anfrage 1: Belebung der Innenstadt durch Einkaufsmarkt

Vor dem Edeka-Markt-Ries in der Kirchenstraße steht seit Frühjahr ein Schild „Vorübergehend geschlossen". Herr Ries hat einen potentiellen Nachfolger, einen jungen Mann mit kaufmännischer Vorbildung, der das Geschäft genauso weiterführen würde wie bisher: auf Kundenwünsche eingehen, Kunden abends Ware nachhause fahren.

Nur: dem jungen Existenzgründer fehlen ein paar Tausend Euro Bankkredit.

Anfrage 1: Abschaltung Straßenbeleuchtung:

Eine Reihe von Gemeinden im Kreis schalten nachts ihre Straßenlaternen in Wohngebieten ab. So zum Beispiel Obersulm, Neudenau, Offenau, Wüstenrot, Löwnstein - um nur einige zu nennen.

Weinsberg spart durch die Abschaltung seiner Straßenbeleuchtung von 2 - 4 Uhr pro Jahr 22 000.- Euro, das sind 18 Prozent der Stromkosten. Die Gemeinde Ittlingen, die etwas länger abschaltet (0:30 - 4:45 Uhr) spart sogar 30% der Stromkosten (7000.- Euro).

Anfrage 1: Thema Vergnügungssteuer:

Für die nächsten Jahre brauchen wir aufgrund der äußerst schlechten Haushaltssituation viele neue Idee. Wir von der ÖDP wollen hier unseren Beitrag liefern:

Vor drei Jahren hatten wir eine neue Satzung zur Vergnügungssteuer beschlossen mit einem Steuersatz von 10%. Wir hatten damals einen Steuersatz von 12% vorgeschlagen.

Diese höhere Besteuerung wurde von der Verwaltung wegen ausstehender Gerichtsurteile abgelehnt.