Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) will den Ausbau der solaren Stromerzeugung mittels  Photovoltaik auf 1 GW (Gigawatt) pro Jahr begrenzen.

Zum Vergleich: Alleine im Jahr 2010 wurden 7,4 GW an neuen Anlagen installiert.

Dieser Vergleich zeigt, dass eine solche extreme Deckelung einem Programm zum Abbau von Arbeitsplätzen bei Solarfirmen gleichkommt und sicher auch das Aus vieler Solarfirmen bedeuten würde.

Immer wieder wird die hohe Förderung der regenerativen Stromerzeugung und die dadurch steigenden Strompreis kritisiert.

Dabei wird eines vergessen: Auch die atomare und fossile Stromerzeugung wurde in der Vergangenheit stark subventioniert: Eine im Auftrag von Greenpeace erstellt Studie kommt zu folgenden Zahlen:

Von 1970 bis 2010 wurde die Atomstromproduktion mit 186 Milliarden Euro staatlich gefördert. Der Steinkohle-Verstromung kamen 165 Milliarden zugute, bei Braunkohle sind es 57 Milliarden.

Kein Bankautomat würde wegen Vandalismus auf Dauer funktionieren – ohne Kameraüberwachung.

Viele Ladengeschäfte müssten wegen zu vieler Diebstähle schließen - ohne Kameraüberwachung.

Viele Tankstellen wären schon längst Pleite - ohne Kameraüberwachung.

Das ist zwar traurig, aber Realität! Die privaten Unternehmer mussten reagieren, um weiterhin ihre Geschäfte machen zu können.

Doch wie reagieren die Kommunen?

Zum Beispiel bei der Bahnunterführung am Bahnhof Bad Rappenau.

Die CDU-Fraktion im Kreistag beantragt bis Ende 2012 einen Masterplan zur Umsetzung der Energiewende.

Erfreulich ist, dass die CDU-Fraktion nun auch die Wichtigkeit einer  zukünftigen Energieversorgung ohne Atomenergie als Thema erkannt hat.

Ziele oder konkrete Vorschläge sind im CDU-Antrag allerdings nicht zu finden.

Einzig konkret wird der Antrag bei der Ablehnung einer Energieagentur im Landkreis.

Dabei könnte gerade eine Energieagentur die zentrale Rolle für eine Energiewende übernehmen.

Es ist schon erstaunlich wie unterschiedlich die Auffassungen doch sein können!

Da gibt es einerseits Gemeinden wie Ittlingen, die schon seit Jahrzehnten zur späten Stunde die Straßenlaternen in Nebenstrassen abgeschaltet - ohne Beschwerden oder gar irgendwelcher (Sicherheits-)Probleme.

Auf der anderen Seite die Gemeinden, die ihre Leuchten die ganze Nacht durchbrennen lassen. Bei Diskussionen in Gemeinderat ist eine solche Abschaltung immer wieder ein  Tabuthema. Da werden diffuse Ängste wach und Sicherheitsbedenken vorgebracht.

Der von privaten Fotovoltaikanlagen erzeugte Solarstrom wird immer mehr zur Konkurrenz für die großen Energieversorger.

Gerade während der starken  Stromnachfrage zur Mittagszeit senkt der eingespeiste Solarstrom den  Börsenpreis, der stündlich an der Strombörse festgesetzt wird. So reduziert Ökostrom den Preis - zur Verärgerung der Energiekonzerne. Anderseits wird die Förderung des Ökostroms auf alle Verbraucher umgelegt, was den Strom wiederum verteuert, ohne Mehrgewinn für die Konzerne.

Angesicht der wachsenden Bürgerproteste gegen Stuttgart 21 warnt FDP-Chef Guido Westerwelle vor einer „Gefälligkeitspolitik“ nach Umfrageergebnissen.

Zu Jahresbeginn wurde auf Betreiben der FDP die Mehrwertsteuer für Hotels gesenkt, nachdem ein Hotelunternehmer 1,1 Millionen an die Partei spendete.

Eine solche Gefälligkeitspolitik nach dem Scheckbuch finanzkräftiger Lobbyisten ist für unsere Demokratie weitaus gefährlicher!

Kreisrat der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP); Klaus Ries-Müller, Bad Rappenau

Ein Computer-Virus führt zu erheblichen technischen Problemen bei den iranischen Atomanlagen.

Der Computer-Schädling legt die  Leittechnik von Siemens lahm. Spekuliert wird über einen Angriff aus den USA oder Israel.

Wer garantiert eigentlich, dass der Iran oder ein anderer Schurkenstaat nicht mit gleichen Mitteln zurückschlägt und zum Beispiel deutsche oder amerikanische Atomanlagen angreift.

Wer andern eine Grube gräbt, fällt manchmal selbst hinein!

Klaus Ries-Müller, Bad Rappenau

Bezug: u. a.

-          EnBw-Chef erwägt rasches Ende für GKN1, KST, 11.9.2010

-          Koalition kommt Pharmabranche weit entgegen, KST, 11.9.2010

Die Atomlobby diktiert der Bundesregierung eine Zusatzvereinbahrung zur Laufzeitverlängerung der alten Atommeiler – am Parlament vorbei.

Die Umsetzung der Stadtbahn Nord Richtung Sinsheim ist wegen einer Verteuerung von 15 Prozent in Diskussion. Der Grund: Von Land und Bund wird eine aufwändige Kosten-Nutzen-Rechnung (standardisierte Bewertung) gefordert. Da die Kosten steigen, besteht die Gefahr, dass die entscheidende Marke von 1,0 unterschritten wird.

Als sich 2001 die Bahn von Stuttgart 21 verabschieden wollte, wurde seitens der Landesregierung kräftig nachgelegt – mit einem dreistelligen Großauftrag – ohne Ausschreibung.