Leserbrief zu: „Unionsparteien werden reich bedacht“, RNZ, Neujahrsausgabe 2019

Die Großspenden von Unternehmen und Lobbyverbänden an Parteien sind nur die Spitze des Eisberges.

Neben den öffentlich bekannten  Großspenden fließen Millionenbeträge anonym über „Sponsoring“ von zum Beispiel Parteitagen oder sonstigen Parteiveranstaltungen.

Die Hälfte der Bundestagsabgeordneten üben eine entgeltliche Nebentätigkeit aus.  Aufsichtsratsposten, Beraterverträge für  Lobbyverbände sind vielfach üblich.

Auch der „Drehtüreffekt“ erklärt den Einfluss der großer Unternehmen: Exkanzler Gerhard Schöder oder Joschka Fischer sind nur die prominentesten Beispiele. So wechselt jeder dritte EU-Abgeordnete  nach seinem Ausscheiden zu einer Lobby-Organisation.

Thilo Bode, Gründer von Foodwatch, stellt die entscheidende Frage: „Warum entscheiden Politiker gegen das Gemeinwohl und zugunsten der Industrie?“  

Und bringt das Beispiel Klimapolitik: „Ohne den erbitterten Widerstand der Kohle-, Öl-, Gas-, Strom- und Autokonzerne wäre es gelungen dieses Desaster von der Menschheit abzuwenden.  Die Politik hat Ihre Handlungsfähigkeit verkauft,“ so sein Fazit.

 

Klaus Ries-Müller, Bad Rappenau


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