Leserbrief zu: „Die klamme Koalition“, RNZ, 15.6.2018

Im Schatten der Fußball-Weltmeisterschaft wollen Union und SPD sich eine kräftige Erhöhung der staatlichen Zuschüsse genehmigen.
Die Empörung ist groß. Doch der wirkliche Skandal liegt aber wo anders!

Der wirkliche Skandal besteht darin, dass die etablierten Parteien einen Großteil ihrer Einnahmen durch Spenden aus der Industrie decken.
Industrie und Verbände sind keine gemeinnützigen Organisationen. Sie erwarten für die investierten Euros Gegenleistungen. Die sie auch bekommen:

So wurde die Mehrwertsteuer für Hotels auf Betreiben der FDP (damals noch an der Regierung) gesenkt. Kurz zuvor hatte ein Hotelunternehmer 1,1 Millionen an die FDP gespendet.
Oder: Ein Glykosat-Verbot wurde vom letzten CSU Landwirtschaftsminister Schmidt blockiert. „Zufällig“ erhält die CSU regelmäßig sechsstellige Spenden der chemischen Industrie.

Eine generelle Abschaffung dieser Firmenspenden an Parteien ist dringend notwendig. Dann wäre es auch akzeptabel die staatlichen Zuschüsse zu erhöhen, dann allerdings für wirklich unabhängige (finanzierte) Parteien.  

Klaus Ries-Müller, Bad Rappenau


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