Leserbrief zu: „Bürgerentscheide als Bau-Hemmnis“ (KST 6.12.2018)

Wohnungsbauministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) kritisiert Bürgerentscheide, da sie die Erschließung von Baugebieten erschweren sollen.
Wenn man im Glashaus sitzt, dann  sollte man nicht mit Steinen werfen!
Die Wohnungsbauministerin könnte ganz einfach die Erschließung von Baugebieten beschleunigen und die Verschwendung von Millionen an Steuergeldern verhindert.
Dazu müsste sie nur, die sogenannten archäologischen Rettungsgrabungen abschaffen.
Es fängt damit an, dass irgendwelche Scherben aus der Vergangenheit gefunden werden. Und schon wird alles  umgegraben!  
Die offizielle Bezeichnung „Rettungsgrabung“ ist dabei irreführend. Denn gerettet wird hier gar nichts. Denn nach der Dokumentation durch das Denkmalamt  wird einfach alles  wieder zugeschüttet.
Dazu ein Beispiel aus Bad Rappenau Babstadt: Kosten: 1,4 Millionen Euro, das sind umgelegt 40.- Euro pro Quadratmeter Bauland!  
Was allerdings die privaten Häuslesbauer viel härter trifft, ist die Verzögerung von bisher 16 Monaten! Leider kein Einzelfall: Bad Wimpfen, Cleebronn, Leingarten, Lauffen,  Heilbronn und nur einige aktuell betroffene Gemeinden zu nennen.
Dagegen gibt es in ganz Baden-Württemberg (!) laut „Mehr Demokratie e. V.“ pro Jahr rund 6 Bürgerentscheide zur Bauleitplanung.  
Bei diesen Raubgrabungen an den Gemeindenkassen trägt die Kosten die Kommune, nicht etwa die Landesregierung in Stuttgart, die per Gesetz solche Grabungen vorschreibt.

Klaus Ries-Müller, Bad Rappenau


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