Antrag / Anfrage / ÖDP
Gemeinderatssitzung am 02.07.2015
- Verkehrssituation in Kernort
Wir hatten bei der letzten Sitzung über die langen Schließzeiten der Schranken gesprochen.
Wir sollten uns hier nicht nur auf die Schranken konzentrieren.
Wir müssen die Verkehrssituation im Kernort generell betrachten.
Dazu einige Beispiele:
- Ampelsteuerung am Bahnübergang: Die langen Rot-Zeiten vor dem Schließen der Schranke, verlängern den Stau unnötig.
- Beispiel grüner Pfeil an der Ampel in der Raiffeisenstraße
- Umleitung des zufahrenden Verkehrs zum Beispiel am Kreisel, wenn die Schranke demnächst
- Beispiel Kopplung bzw. Vernetzung der Fußgängerampel mit der Schrankenschließung.
- Beispiel der Vorschlag von Bernd Hofmann (Anbindung Schwaigerner Strasse zur Südtangente)
- Oder die Kritik an unserem Parkleitsystem. Ich erinnere nur an die Kritik von Besucher bei der Umfrage der BTB, wo bemängelt wurde, dass es zu wenige Parkplätze gibt. usw. usw.
Es gibt also im Verkehrsbereich eine Vielzahl von Vorschlägen und Verbesserungspotential.
Wir von der ÖDP halten es hier für dringend notwendig, dass wir uns fachlichen Rat von einem kompetenten und kreativen Verkehrsplaner holen. Dabei sollte der Berater bzw. das Büro sich nicht nur mit dem Autoverkehr auskennen, sondern auch mit Schrankenanlagen und deren Schließzeiten.
- Standort Briefkasten bei der Postfiliale
Der Briefkasten bei der Post wurde wohl angefahren und muss entfernt werden. Aus dem Gemeinderat kam schon öfter die Anregung den Briefkasten zu versetzen, da an dieser unübersichtlichen Stelle, sowieso so viel Verkehr ist.
Vielleicht wäre diese jetzt eine günstige Gelegenheit, wenn die Stadt hier einen neuen Standort vorschlagen könnte. Früher stand ja mal ein Autobriefkasten am Festplatz.
- Stadtbahn – Anbindung Richtung Sinsheim
Beim Bekanntwerden der Fahrpläne hatten wir viel über die schlechte Anbindung nach Sinsheim diskutiert. Nun die Frage von seiten der ÖDP, hat sich nach 2 Monaten Stadtbahnbetrieb was verbessert. Ist die Verwaltung noch im Gespräch mit dem HNV? Werden Verbesserungen kommen?
Pkt. 4: Kindergartenangelegenheiten
Alle Jahre wieder müssen wir das schwierige und unangenehme Thema der Gebührenanpassung für die städtische Kinderbetreuung angehen.
Der Grund für die Erhöhung sind auch dieses Mal die steigenden Kosten, die zum Teil auch von den Eltern getragen werden sollten. Diese höheren Kosten entstehen auch durch unser breites Angebot, das zum Beispiel für 50% der Kleinkinder einen Platz bietet.
Auch nach der Erhöhung wird der Elternanteil an den Kosten unter den empfohlenen 20% liegen. Das heißt, über die Hälfte der Kosten übernimmt die Stadt, rund ein Viertel kommt vom Land.
Konkret hatte die Stadtkasse 2013 bei der Kinderbetreuung 2,7 Mio. Euro ausgegeben. Für die eltern waren es rund 800 000.- Euro.
Wir haben hier eine widersprüchliche Situation – die verbesserte Betreuung von Kleinkindern wurde vom Gesetzgeber u.a. eingeführt, damit sich mehr Familien für ein Kind entscheiden. Dies scheint nicht der Fall zu sein, denn eigentlich müsste in Bad Rappenau die Geburtenrate deutlich steigen, haben wir doch einen herausragenden Versorgungsgrad für 1 bis 3-jährige von 50 Prozent.
Vielleicht hätte man doch das von der ÖDP schon lange geforderte Erziehungsgehalt für alle Eltern einführen sollen.
Vor Jahren hatten wir im Gemeinderat - auf Antrag der SPD - eine soziale Staffelung der Kindergartenbeiträge diskutiert. Damals wurde der Antrag von der Verwaltung abgelehnt und stattdessen eine sogenannte Härtefallregelung eingeführt. Nach nun mehreren Jahren Erfahrung zeigt sich, dass diese Regelung in der Regel nicht in Anspruch genommen wird. Die bisherigen Fälle kann man an den Fingern einer Hand abzählen.
Damit sich wirklich Betroffene auch eher trauen, Hilfe zu beantragen, wünschen wir uns von der ÖDP eine Umbenennung des negativ besetzten Begriffes „Härtefall“ in z.B. „Regelung für schwierige Lebenslagen“.
Es ist uns klar, dass es eine soziale Abfederung/den sozialen Ausgleich im unteren Bereich auch bei uns gibt: Denn bei HartzIV-Bezieher/innen übernimmt das Landratsamt die Kinderbetreuungskosten komplett. Wohngeldbezieher erhalten 25% Ermäßigung.
Trotzdem finden wir die ausgeweitete Regelung, die jetzt in Eppingen eingeführt wurde, beachtenswert. Einkommensschwache Familien über Wohngeldniveau, können einen Rabatt von 15 bzw. 25% auf die Beiträge beantragen.
Wir bitten die Verwaltung, dies zu beobachten. Wir von der ÖDP könnten uns vorstellen, dieses Thema bei der nächsten Gebührenerhöhung wieder aufzugreifen.
Zu den verschiedenen Anträgen: Wir würden uns dem CDU-Antrag anschließen. Der CDU Antrag ist ja fast identisch zum SPD-Antrag.